Schlagabtausch um Finanzplan des Landes

Die Landesregierung hat am Dienstag den Budgetvoranschlag für die Jahre 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ genehmigt. Die SPÖ übte hingegen massive Kritik. Unter anderem ortete man ein „gutes Geschäft für die Banken“.

Die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder – Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig – sprachen sich bei der Sitzung der Landesregierung gegen das Doppelbudget aus und stimmten daher dagegen. Im Landtag wird das Budget am 3. und 4. Juli im Rahmen einer zweitägigen Sitzung diskutiert. Vorgesehen ist für 2025 ein Minus von 350 Millionen Euro und für 2026 von 256 Millionen Euro.

Es sei „kein Sparbudget, sondern ein Budget der Notwendigkeiten“, hatte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bereits in der Vorwoche festgehalten. Um „notwendige Mittel zuzuführen“ und die Werte von minus 350 bzw. 256 Millionen Euro zu erreichen, sollen die Forderungen von Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 700 Millionen Euro verkauft werden, wurde angekündigt – Land rechnet mit 350 Mio. Budgetminus (noe.ORF.at, 13.6.2024).

In Zeiten der Teuerungskrise, hoher Kreditzinsen für Häuslbauer und einer schwächelnden Wirtschaft mache das Budget keine Verbesserungen, kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sitzung der Landesregierung. Diese plane das Wohnbauvermögen der Niederösterreicher von 700 Mio. Euro um 440 Mio. Euro zu verkaufen.

„Schwarz-blau verschenkt 260 Mio. Euro an Freunde in der Bankenlobby statt den Menschen in Niederösterreich. Das Tafelsilber der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, so Hergovich. Damit werde das Wohnbaueigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu einem „Spotpreis“ verschleudert, statt es in leistbaren Wohnraum zu investieren, wurde betont.

Zudem wurden die Ausgaben der Bezüge der Landesregierung kritisiert sowie „die Intransparenz“, mit der die Landesgesellschaften finanziert werden würden. Dabei wiederholte Hergovich seine Forderung nach einer Nulllohnrunde für die Mitglieder der Landesregierung für das gesamte Jahr 2024 und forderte einmal mehr die Gehälter in Spitzenpositionen in Landesgesellschaften auf 300.000 Euro zu begrenzen.

Statt in das Gesundheitssystem und in leistbares Wohnen zu investieren, werde 500.000 Euro Steuergeld lieber in „ÖVP-Werbeveranstaltungen“ wie das Europaforum Wachau gepumpt, so Hergovich, der sich dafür aussprach, weniger Geld für das Forum zu veranschlagen.

Wenig überrascht von der SPÖ-Kritik zeigte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „Es war von vornherein klar, dass Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich hunderte Gründe finden wird, das Doppelbudget 2025/26 abzulehnen.“ Ins Treffen geführte Kürzungen beim Wohnen und bei der Gesundheit seien „Unfug und eine populistische Interpretation von Budgetzahlen“.

Man stelle 175 Mio. Euro mehr für den Wohnbau zur Verfügung als von der SPÖ behauptet wurde, hieß es aus dem Büro von Landesgeschäftsführer Zauner. Diese Summe setze sich aus 130 Mio. Euro für den großvolumigen Wohnbau und 45 Mio. für die Neuerrichtung für Eigenheime zusammen.

Grünen-Landessprecherin Helga Krismer sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz davon, dass die „Religion des Nulldefizits“ mit einer Hartnäckigkeit weitergeführt werde, die „zunehmend lächerlich“ sei. Das ursprünglich für 2021 geplante Nulldefizit wird nun nicht mehr in der bis 2028 laufenden Legislaturperiode, sondern für 2030 angestrebt.