D: Dritter Terrorprozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe

Ein Jurist, eine Ärztin, ein IT-Spezialist und eine selbst ernannte Astrologin: Acht mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich seit heute vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Die Gruppe wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland Ende 2022 bekannt.

Die aktuell 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten in München die Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.

Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Es ist nach Stuttgart und Frankfurt der deutschlandweit dritte Terrorprozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Reuß. In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des „militärischen Arms“ angeklagt.

Aber auch mehrere der in München Angeklagten sollen dem „Rat“ der Vereinigung angehört haben – ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung – oder dem Führungsstab des „militärischen Arms“. Mehrere Beschuldigte sollen in die Planung für den Angriff auf den Bundestag eingebunden gewesen sein oder sollten daran teilnehmen.

Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptverhandlung zunächst 55 Termine bestimmt, aktuell bis Ende Jänner 2025. Eine Verlängerung ist möglich.