Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind am Dienstag bei „Rahma Austria“ 593.000 Euro sichergestellt worden. Die muslimische Hilfsorganisation war im Zuge der „Operation Luxor“ in den Fokus der Strafjustiz geraten. Ein Vertreter der Organisation zeigt sich empört.
Das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ist weitgehend rechtskräftig eingestellt – mehr dazu in „Luxor“: Ermittlungen gegen Brüder eingestellt (11.1.2024).
Allerdings ergaben sich im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen Verdachtsmomente in Richtung zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln – daher wird mittlerweile gegen „Rahma Austria“ wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt.
Man war auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen: So sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten – etwa Kleinkinder von „Rahma Austria“-Funktionären; weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten – für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären „schwarz“ beschäftigt worden. Weiters soll „Rahma Austria“ Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Stromkosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.
Im Zuge einer Prüfung der Finanz wurde laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz nun in den Büroräumlichkeiten des Vereins ein auffallend hoher Geldbetrag gefunden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft hätte jener mündlich die Sicherstellung der knapp 600.000 Euro angeordnet, so der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher. Es bestünde der Verdacht, dass es sich bei der Herkunft des Geldes um Einkünfte aus möglichen vom laufenden Ermittlungsverfahren umfassten strafbaren Handlungen handelt.
„Das ist Schwachsinn“, meinte dazu „Rahma Austria“-Rechtsvertreter Schweitzer. Es handle sich bei dem Betrag um Spendengelder: „Wir werden den Beweis dafür erbringen und dann Schadenersatz für das Vorgehen der Behörden verlangen.“ Die Anklagebehörde in Graz nehme einfach nicht zur Kenntnis, dass das von ihr geführte Verfahren zur Verdachtslage, „Rahma Austria“ habe mit Spendengeldern die Terrororganisation Hamas finanziert, mangels an Beweisen im Sand verlaufen sei. Der zuständige Staatsanwalt verfolge weiterhin den Verein mit haltlosen Vorwürfen, „für die es keinen einzigen Beweis gibt. Er kann nicht akzeptieren, dass bei ‚Rahma Austria‘ nichts zu finden ist“, so Schweitzer.
Der Verein „Rahma Austria“ besteht seit 2006 und leistet auf eigenen Angaben zufolge drei Kontinenten und 20 Ländern karitative Hilfe. Schweitzer befürchtet, „dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz den Verein auf dem Rücken der notleidenden Bevölkerung zerstört“.
