Die Befragung des Grazer Gemeinderats Alexis Pascuttini im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ – er soll zum Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen befragt werden – ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Noch bevor Pascuttini, der mittlerweile in einem eigenen Klub (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub, KFG) ist, sein Eingangsstatement abgeben konnte, stellte die FPÖ mehrere Verfahrensfragen.
Der Verfahrensrichter warnte die Abgeordneten, dass diese Causa vom U-Ausschuss nicht gedeckt ist und dass dies für künftige Ausschüsse weitreichende Folgen haben könnte.
So wollte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker geklärt wissen, dass Pascuttini kein eingeschaltetes Aufnahmegerät bei sich hat. Zudem zog er in Zweifel, dass die Vertrauensperson Pascuttinis zulässig sei. Er warf der Vertrauensperson und Pascuttini ÖVP-Nähe vor und stellte einen Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson, der aber scheiterte.
Schließlich kam Pascuttini zu seinem Statement: Im Moment komme ihm vor, die FPÖ sei derzeit „ein bisserl bös“ auf ihn. Er mache aber keine Anzeigen, sondern befinde sich seit Jahren in einem „Abwehrgefecht“.
Ex-FPÖ-Graz-Finanzreferent Matthias Eder sei vor Auffliegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 2021 in der FPÖ-Graz-Causa nervös gewesen. 2023 habe auch der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Zweifel an der Einzeltäterthese Eders geäußert.
Pascuttini übte auch scharfe Kritik an der Justiz. Diese habe ihn als damaligen FPÖ-Klubchef nie über die Ermittlungen – die Vorgänge vor seiner Zeit als Klubchef betrafen – lange nicht informiert. Im Mai 2022 habe er in einem Privatbeteiligtenanschluss am Ermittlungsverfahren vieles offengelegt und etwaige Zeugen genannt, die die Staatsanwaltschaft eineinhalb Jahre nie einvernommen habe.
Der Verfahrensrichter warnte vor Start der Befragung. Die Grazer FPÖ-Affäre sei weder durch den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses gedeckt noch betreffe es die Bundesvollziehung. Wenn man Aussagepersonen zu jedem beliebigen Thema befrage, drohe das U-Ausschüsse völlig beliebig zu machen, und es könnte dazu führen, dass künftig Ausschüsse völlig abseits des Untersuchungsgegenstandes geführt werden könnten.
