Vor Start der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Nichterscheinen von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und des Geschäftsführers der PR-Agentur signs, die zu Treuhandverträgen zwischen den beiden befragt werden sollten, scharf kritisiert. Die FPÖ wies alle Vorwürfe zurück.
Unter anderem geht es um den Verdacht auf nicht deklarierte Nebeneinkünfte Kickls oder „Funktionsgebühren“, mit denen Kickl laut SPÖ möglicherweise als Klubchef das Berufsverbot (Verbot von Zusatzeinkünften, Anm.) umgangen hat. Auch steht der Verdacht im Raum, es habe Kickback-Zahlungen via öffentliche Aufträge an die Partei gegeben.
SPÖ-Fraktionsführerin Eva Holzleitner warf der FPÖ im Eingangsstatement zudem vor, Druck auf Medien bei der Berichterstattung über diese Causa auszuüben.
NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty sprach von einem „skandalösen Vorgehen“ Kickls. Jeder habe vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Am Dienstag bergsteigen zu gehen sei jedenfalls „kein Entschuldigungsgrund“. Kickl sei zudem nicht nur Bürger, sondern Klubchef. Er habe Kickl noch nie so nervös erlebt wie bei seiner Befragung zur Causa Ideenschmiede und der Frage von „Kickback-Zahlungen“. Immerhin gebe es hier einige neue Hinweise, dass nicht alles regulär gelaufen sei.
Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski kritisierte Kickl ebenfalls scharf. Die an den U-Ausschuss gelieferten Akten würden ein klares Bild von Unregelmäßigkeiten zeichnen. Warum verschleiere Kickl seine Einkommensverhältnisse und warum beteuere er, von ihm unterschriebene Treuhandverträge seien nur totes Papier.
Kickl bekomme noch eine Chance, da es noch einen Reservetermin am 23. Mai gebe. Dafür müssten allerdings alle Fraktionen, also auch die FPÖ, zustimmen.
Disoski sprach sich angesichts von Kickls Absage für Änderungen der U-Ausschuss-Geschäftsordnung aus: Es brauche eine Liveübertragung, und die Beugestrafen sollten empfindlich erhöht werden.
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger nannte Kickls Nichterscheinen einen „demokratiepolitischen Skandal“. Der Termin sei seit vielen Wochen bekannt gewesen, und er bezeichnete Kickl erneut als „Feigling der Nation“. Hanger forderte von der FPÖ, der neuerlichen Ladung Kickls zuzustimmen.
2,6 Mio. Gewinnausschüttung habe es über die PR-Agentur Ideenschmiede bzw. signs gegeben, nach Abzug der KESt seien das 1,8 Mio. Euro. Die Frage sei, ob Kickl davon etwas bekommen habe. Außerdem verwies Hanger auf Nebeneinkünfte über die Partei neben seinem Job als Klubchef.
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker wies den SPÖ-Vorwurf zurück, die FPÖ bedrohe Medien. Man habe nur auf das Verbot, über den höchstpersönlichen Bereich zu berichten, hingewiesen. Auf Kickls Absage verwies Hafenecker darauf, dass es viele andere, auch prominente Absagen, etwa von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer oder Investor Rene Benko, gegeben habe. Der ÖVP warf Hafenecker generell vor, „sehr windig“ unterwegs zu sein.
Er betonte, man habe eine Anzeige wegen Weiterleitung von Akten direkt an die ÖVP bei der WKStA eingebracht. Die Unterlagen hätten erst Tage später den U-Ausschuss erreicht. Auch Anzeigen gegen Hanger und Holzleitner kündigte Hafenecker an – sie hätten aus dem Steuerakt zitiert und damit gegen den Schutz von Kickls höchstpersönlichem Bereich verstoßen, so Hafenecker.
Nach Kickls Absage muss immerhin dessen einstiger Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, Rede und Antwort stehen. Zunächst wird der Ausschuss den Fokus auf Graz richten – auf den dortigen FPÖ-Finanzskandal. Dafür ist Alexis Pascuttini einer, der als Gemeinderat aus der Stadt-FPÖ ausgeschlossen wurde, geladen.
